09 December 2015

Alle Jahre wieder...

Einleitung

Die Vorweihnachtszeit, die schönste Zeit des Jahres! Der richtige Zeitpunkt um das Jahr Revue passieren zu lassen. Nicht nur im privaten Umfeld, auch im beruflichen Miteinander ist die Zeit für besinnliche Momente und Danksagungen gekommen. Gründe zur Freude gibt es einige – ob es die betriebliche Weihnachtsfeier, der Erhalt eines Geschenks oder die Zahlung des Weihnachtsgeldes ist. Allerdings drohen hier arbeitsrechtliche Stolperfallen, die die Besinnlichkeit trüben können. 

Das freiwillige Weihnachtsgeld

Streitigkeiten über die Zahlung von Weihnachtsgeld kann man getrost als Klassiker der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung bezeichnen. Arbeitgeber nutzen die Zahlung des Weihnachtsgeldes oft als Möglichkeit, danke zu sagen, wollen aber keinen Anspruch für die Zukunft begründen. Um möglichst flexibel zu bleiben, enthalten viele Arbeitsverträge Freiwilligkeitsvorbehalte, die eine betriebliche Übung ausschließen sollen. Ein Anspruch auf eine Leistung entsteht nämlich nicht nur durch eine entsprechende arbeitsvertragliche Regelung, sondern kann bereits dadurch begründet werden, dass der Arbeitgeber durch wiederholtes, gleichförmiges Verhalten das berechtigte Vertrauen beim Arbeitnehmer begründet, die Leistung auch weiterhin zu erhalten. Wurde ein Anspruch im Wege der betrieblichen Übung begründet, kann der Arbeitgeber die Zahlung nicht einfach einstellen, sondern ist auch für die Zukunft verpflichtet, die Leistung zu erbringen.

Allerdings sind die rechtlichen Hürden für die wirksame Ausgestaltung eines Freiwilligkeitsvorbehalts inzwischen so hoch, dass die wenigsten Regelungen in der Praxis einer gerichtlichen Kontrolle standhalten werden. Eine betriebliche Übung kann dann damit nicht verhindert werden.

Darüber hinaus hat das Bundesarbeitsgericht die Voraussetzungen für die Annahme einer betrieblichen Übung deutlich gelockert. Voraussetzung war bisher, dass der Arbeitnehmer mindestens dreimal eine vorbehaltlose Zahlung in derselben Höhe erhalten hatte. Nun ist bereits ausreichend, wenn der Arbeitgeber mehrfach eine Zahlung – auch in unterschiedlicher Höhe – erbringt. Zahlt der Arbeitgeber beispielsweise im Jahr 2012 ein Weihnachtsgeld in Höhe von 100 € und in den Folgejahren in Höhe von 150 € und 200 € aus, begründet dieses Verhalten nunmehr eine betriebliche Übung. Der Arbeitnehmer kann in diesem Fall die Zahlung eines Weihnachtsgeldes für das Jahr 2015 verlangen, allerdings ist die Höhe ins Ermessen des Arbeitgebers gestellt und kann jedes Jahr neu festgelegt werden. 

Das verpasste Weihnachtsgeschenk

Die betriebliche Weihnachtsfeier – des einen Freud, des anderen Leid! Eine Teilnahmepflicht besteht grundsätzlich nicht. Mitunter honorieren Arbeitgeber die Teilnahme an der Weihnachtsfeier durch die Vergabe kleiner Geschenke. Ärgerlich, wenn man dann nicht teilgenommen hat. So musste das Arbeitsgericht Köln entscheiden, ob einem Arbeitnehmer, der nicht an der betrieblichen Weihnachtsfeier teilgenommen hatte, dennoch ein Anspruch auf das dabei verschenkte iPad mini (Wert: ca. 400 €) zustand. Das hat das Gericht verneint. Die Teilnahme an der Weihnachtsfeier ist nicht verpflichtend, sondern stellt ein freiwilliges Engagement außerhalb der Arbeitszeit dar. Entscheidet sich der Arbeitgeber, Betriebsfeiern durch die Verteilung von Geschenken attraktiver zu gestalten, rechtfertige dies eine unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer. Einen Anspruch hat demnach nur derjenige, der an der Weihnachtsfeier teilgenommen hat. Ein weiterer Grund sich die Ablehnung einer Einladung zur Weihnachtsfeier wohl zu überlegen.

Die feuchtfröhliche Weihnachtsfeier

Auch wenn die Weihnachtsfeier nicht im Büro stattfindet, darf nicht vergessen werden, dass es sich um eine betriebliche Angelegenheit handelt. Die gelockerte Atmosphäre lässt bei dem ein oder anderen das angemessene Verhalten gegenüber Kollegen und Vorgesetzten in Vergessenheit geraten. Dies kann u.U. ein arbeitsrechtliches Nachspiel haben, denn grundsätzlich gelten auf der Weihnachtsfeier die gleichen Verhaltensregeln wie im Betrieb: Beleidigungen und Tätlichkeiten müssen unterbleiben. Weder das besinnliche Miteinander, noch der Alkoholgenuss rechtfertigen einen Freifahrtschein für unangemessene Anzüglichkeiten und Belästigungen jeder Art und vermögen insoweit ein derartiges Fehlverhalten regelmäßig nicht zu entschuldigen. Daher sollte das eigene Verhalten auch auf der Weihnachtsfeier entsprechend angepasst werden, damit das neue Jahr nicht mit einer Abmahnung oder gar einer Kündigung beginnt.

Fazit

Wir hoffen, dass keiner der obengenannten Stolpersteine Sie zu Fall bringt und Sie gemeinsam mit Ihren Arbeitnehmern eine schöne Adventszeit verbringen können. Für den Start ins neue Jahr wünschen wir Ihnen alles Gute und freuen uns, wenn wir Ihnen auch dann Neues und Interessantes aus dem Bereich Arbeitsrecht berichten dürfen. 

Share on LinkedIn Share on Facebook Share on Twitter
    Das könnte Sie auch interessieren

    Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen Amazon auf Unterlassung einer solchen Nutzungsbedingung

    20 Juli 2016

    Der für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst.

    20 Juli 2016

    Entgegen des Urteils des LG Kölns verbot das OLG Köln mit Urteil vom 24.06.2016 den Vertrieb der Adblock Plus Software

    20 Juli 2016

    EuGH-Entscheidung: Benutzung einer Marke durch einen Dritten auf einer Website

    20 Juli 2016