27 November 2015

EU-Parlament nimmt Vorschlag für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte-Verordnung an

Am 29. Oktober 2015 hat das EU-Parlament den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über die Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften in einer überarbeiteten Fassung angenommen. Bei Wertpapierfinanzierungsgeschäften werden Wertpapiere zur Finanzierung und Erlöserzielung verliehen oder mit einer Rückkaufverpflichtung veräußert, z. B. im Wege der Wertpapierleihe oder des Wertpapierpensionsgeschäfts. Die neue Verordnung soll die Transparenz solcher Geschäfte erhöhen, indem sie eine Meldepflicht gegenüber einem Transaktionsregister einführt und für OGAW und AIF bzw. deren Verwalter bestimmte Berichtspflichten in der Fondsdokumentation vorsieht. Zudem ist vor einer Weiterverwendung der als Sicherheiten gewährten Wertpapiere die Einholung einer Zustimmung der anderen Partei unter Offenlegung der damit verbundenen Risiken (z. B. Ausfallrisiken) erforderlich. Nach der Zustimmung des EU-Rates und der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt soll die neue Verordnung schrittweise ab voraussichtlich Mitte 2016 in Kraft treten.

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