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OLG Köln erklärt AGB-Klausel von Amazon für unwirksam

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BGH: Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern nicht unlauter (BGH, 23.6.2016, Az. I ZR 137/15)

Der für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst.

20 Juli 2016
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OLG Köln: Kein Vertrieb von Adblock Plus in Deutschland (OLG Köln, Urteil vom 24.6.2016, Az. 6 U 149/15)

Entgegen des Urteils des LG Kölns verbot das OLG Köln mit Urteil vom 24.06.2016 den Vertrieb der Adblock Plus Software

20 Juli 2016
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EuGH: Benutzung einer Marke durch einen Dritten auf einer Website (EuGH, Urteil vom 3.3.2016, Az. C-179/15 (Daimler))

EuGH-Entscheidung: Benutzung einer Marke durch einen Dritten auf einer Website

20 Juli 2016
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EuG: Die Marke MACCOFFEE nutzt in unlauterer Weise die Wertschätzung der Marken von McDonald’s aus (EuG, 5.7.2016, Az. T-518/13)

EuG: Die Marke MACCOFFEE nutzt in unlauterer Weise die Wertschätzung der Marken von McDonald’s aus

20 Juli 2016
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Privacy Shield in Kraft getreten

Das Privacy-Shield-Abkommen ist am 12. Juli 2016 in Kraft getreten.

20 Juli 2016
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Slow Motion bis zum Brexit

Folgen des Brexit für die Immobilienwirtschaft

08 Juni 2016
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Neuregelungen für Leiharbeit und Werkverträge

Neuregelungen für Leiharbeit und Werkverträge: Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

19 Mai 2016
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European Parliament publishes new General Data Protection Regulation – new law will become enforceable on 25 May 2018

The European Parliament and the European Council published the new General Data Protection Regulation in the Official Journal of the European Union.

09 May 2016
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Aktuelle Entwicklungen im Bereich IT-Security

Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene haben sich im letzten Jahr die regulatorischen Anforderungen verschärft.

17 März 2016
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Wesentliche Themen im Bereich FinTech und InsurTech im Jahr 2016

Wesentliche Themen im Bereich Fintech und Unsurtech im Jahr 2016

22 Februar 2016
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LG Leipzig: mehrjährige Haftstrafe für kinox.to-Mitbetreiber

LG Leipzig verurteilt Mitarbeiter des Streaming-Portals zu einer Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten.

15 Februar 2016
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