20 July 2016

OLG Köln: Amazon darf sich nicht die Verwehrung des Zugriffs auf erworbene digitale Inhalte per AGB vorbehalten (OLG Köln, Urteil vom 26.2.2016, Az. 6 U 90/15 (LG Köln) (rechtskräftig))

Laut dem Urteil des OLG Köln vom 26.02.2016 stellt eine AGB-Klausel, die es Amazon ermöglicht, Kunden den Zugriff auf ihre bereits erworbenen digitalen Inhalte zu verweigern, per se eine unangemessene Benachteiligung dar und ist somit unwirksam. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Voraussetzungen, unter denen der Verwender von diesem Recht Gebrauch machen will, wiederum intransparent formuliert sind.

Im vorliegenden Fall klagte ein Verbraucherschutzverein gegen den in Luxemburg ansässigen Telemediendienst, der unter der Internetseite www.amazon.de seine Dienste betreibt, auf Unterlassung der folgenden Nutzungsbedingung: „Wir behalten und das Recht vor, Ihnen Services auf der Webseite vorzuenthalten, Mitgliedskonten zu schließen oder Inhalte zu entfernen oder zu verändern, wenn Sie gegen anwendbare Gesetze, diese Nutzungsbedingungen oder andere anwendbare Vertragsbedingungen oder Richtlinien verstoßen.“ Die Unternehmen der Amazon-Gruppe vertreiben unter anderem den eBook-Reader „Kindle“ und eBooks, aber auch Mp3-Medien. Vom Kunden erworbene E-Books können in einer von der Beklagten angebotenen Cloud verwaltet werden. Die Verbraucherzentrale berichtete von einer erheblichen Anzahl an Beschwerden, die die Verweigerung des Zugangs zu den Kundenkonten seitens Amazon zum Gegenstand haben. Da aber viele der erworbenen Inhalte nur in Verbindung mit einem entsprechenden Kundenkonto nutzbar sind, können Verbraucher, deren Konten gesperrt sind, faktisch nicht mehr auf die bereits erworbenen und bezahlten Inhalte zugreifen.

Vorliegender Streit entzündete sich an einer Kundenmitteilung der Amazon EU S.à.r.l. die bis Juni 2014 die Internetseite betrieben hatte. Darin benachrichtigte sie den Kunden, dass eine Sperrung seines Kontos mit sofortiger Wirkung vorgenommen werde, da er die haushaltsübliche Anzahl an Retouren überschritten habe. Zwar teilte sie ebenfalls mit, dass im Falle eines registrierten Kindles, die entsprechenden Inhalte über diesen oder über www.amazon.de/manageyourkindle abrufbar seien und dass auf gekaufte MP3 weiterhin über den Cloud-Player zugegriffen werden könnte, jedoch spielte dies für die Bewertung der Wirksamkeit der AGB keine Rolle. Maßgeblich allein sei, ob die AGB-Klausel ihr die Möglichkeit der Vorenthaltung von gekauften Inhalten einräumte. 

Das OLG bestätigte die Ansicht des LG Köln über die Unwirksamkeit der vorliegenden Klausel. Nach einer objektiven Auslegung sei die Klausel zweifelsfrei so zu verstehen, dass sie Amazon das Recht einräumt, jederzeit Inhalte von der Internetseite zu löschen, an denen der Verbraucher bereits ein Nutzungsrecht erworben hat sowie die Beendigung des Zugangsrechts des Kunden zu diesen Inhalten. Ob sie auch die Möglichkeit einräumt, Inhalte zu löschen, die sich auf Endgeräten von Kunden befinden, ist strittig, aber letztlich nicht erheblich, da auch ohne dieses Recht, eine unangemessene Benachteiligung des Kunden gegeben ist. Dass Amazon eine Zugangsverweigerung nur unter bestimmten Umständen vornehmen darf, ist nicht von Belang, da ein solches Recht per se unwirksam sei.

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