20 July 2016

BGH: Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern nicht unlauter (BGH, 23.6.2016, Az. I ZR 137/15)

Der für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat am 23.06.2016 entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. Die weitere Chance für Kunden, Rabatte zu erhalten, sei keine unlautere Werbebehinderung der Mitbewerber.

Die Beklagte, die bundesweit Drogeriemärkte betreibt, warb damit, dass Kunden in ihren Filialen 10%-Rabatt-Coupons von Mitbewerbern vorlegen und einen entsprechenden Rabatt auf den Einkauf erhalten können. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hält diese Werbung unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung der anderen Drogeriemärkte, die die Rabatt-Coupons ausgegeben haben, für wettbewerbswidrig. Die Beklagte ziele in erster Linie darauf ab, sich die Werbemaßnahme der Mitbewerber zu eigen zu machen und deren Erfolg zu verhindern. Da den Kunden suggeriert werde, die Beklagte habe mit ihren Konkurrenten vereinbart, Rabattgutscheine gegenseitig anzuerkennen, sei die Werbung zudem irreführend. Die Klägerin hat die Beklagte folglich auf Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen, hatte aber in beiden Vorinstanzen keinen Erfolg.

Die Revision der Klägerin wurde nun auch vom BGH zurückgewiesen und ein unlauteres Eindringen in einen fremden Kundenkreis abgelehnt. Die Rabattgutschein-Empfänger seien für ihre nächsten Einkäufe noch keine Kunden des werbenden Unternehmens. Ob Gutscheine verwendet würden, entscheide der Verbraucher regelmäßig erst an einem späteren Zeitpunkt. Ferner würden die Verbraucher nicht daran gehindert, die Gutscheine bei dem jeweils ausgebenden Unternehmen einzulösen. Werbe die Beklagte mit Aufstellern in ihren Filialen, wende sie sich zudem gezielt an eigene und nicht an fremde Kunden. Statt daran gehindert zu werden die Gutscheine bei dem jeweils ausgebenden Unternehmen einzulösen, erhielten die Verbraucher die Möglichkeit, weitere Rabatte zu erhalten; dies sei nicht als unlautere Werbebehinderung der Mitbewerber anzusehen. Da die Werbung der Angeklagten sich eindeutig nur auf ihr Unternehmen beziehe, liege auch keine unlautere Irreführung vor. Es liege aus Verbrauchersicht fern, hierin eine abgesprochene Werbemaßnahme mehrerer Unternehmen zu sehen.

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