20 July 2016

OLG Köln: Kein Vertrieb von Adblock Plus in Deutschland (OLG Köln, Urteil vom 24.6.2016, Az. 6 U 149/15)

Die Axel Springer AG erringt einen Teilerfolg gegen den Kölner Anbieter der Adblock Plus Software, die Eyeo GmbH. Entgegen des Urteils des LG Kölns verbot das OLG Köln mit Urteil vom 24.06.2016 den Vertrieb des Programms sowie die Pflege bereits ausgelieferter Versionen, soweit Webseiten der Axel Springer betroffen sind.

Die Beklagte bietet eine Software an, die verhindert, dass bestimmte Werbeinhalte auf Internetseiten angezeigt werden. Diese identifiziert und blockiert Serverpfade und Dateimerkmale von Werbeanbietern (sog. Blacklist). Zugleich wird aber die unauffällige Werbung anderer Anbieter zugelassen, sofern sie diese Werbung durch eine Beteiligung der Beklagten an dem Umsatz freischalten lassen (sog. Whitelist).

Die Axel Springer AG trug vor, dass es sich dabei um eine unlautere Behinderung des Wettbewerbs handele, da die Beklagte ihr Geschäftsmodell, Finanzierung des Medienangebots durch Werbung, durch die Ausschaltung eben dieser Werbung gezielt und mit Schädigungsabsicht behindere. Die Trennung von Website und Werbung komme dem Abreißen von Plakatwerbung gleich.

Das OLG urteilte, dass das Blockieren keine wettbewerbswidrige Handlung darstelle. Zum einen könne die Schädigungsabsicht nicht vermutet werden, zum anderen liege keine Vergleichbarkeit mit dem Abreißen von Plakaten vor. Es liege keine physische Einwirkung auf das Produkt der Klägerin vor. Die Inhalte der Website und die Werbung würden mit getrennten Datenströmen angeliefert, blieben aber als solche unverändert. Nur im Bereich des Nutzers würde dafür gesorgt, dass die Werbung nicht angezeigt wird. Allerdings gibt es gerade keinen Anspruch des Absenders, dass ein Angebot nur so in Anspruch genommen wird, wie es aus Sicht des Absenders wahrgenommen werden soll. Die Pressefreiheit schütze darüber hinaus nicht das Recht, dem Nutzer ungewollte Werbung aufzudrängen. 

Stellt das Blockieren also kein wettbewerbswidriges Handeln dar, ist aber das Bezahlsystem über die Whitelist als unzulässige aggressive Praktik gemäß § 4a Abs. 1 S. 1 UWG anzusehen. Diese durch das System der Black- und Whitelist vermittelte Machtposition hindere die Axel Springer AG daran, ihre vertraglichen Rechte gegenüber ihren Werbepartnern wahrzunehmen. Außerdem werden werbewillige Unternehmen in ihrer Entscheidungsfreiheit insoweit erheblich beeinträchtigt, als dass sie sich aus der Zwangssituation in der sie sich befinden, freikaufen müssten. Auch große amerikanische Werbeunternehmen müssen nach ihrem unstreitigen Vortrag erhebliche Zahlungen zur Aufnahme in die Whitelist leisten. 

Zwar ist der Vertrieb der kostenfreien downloadbaren Software nun verboten, das Urteil des OLGs ist aber noch nicht rechtskräftig. Das OLG sah in der Angelegenheit eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung und ließ daher die Revision zu.

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