20 July 2016

EuGH: Benutzung einer Marke durch einen Dritten auf einer Website (EuGH, Urteil vom 3.3.2016, Az. C-179/15 (Daimler))

Der EuGH hatte im Vorabentscheidungsverfahren die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 der Ersten RL 89/104/EWG des Rates v. 21.12.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken zu entscheiden. 

Anlass war ein Rechtsstreit zwischen der Daimler AG und der Együd Garage aus Ungarn. Letztere hatten nach dem Ablauf eines Dienstleistungsvertrages mit der Daimler-Tochter Mercedes Benz Hungaria, 31.03.2012 trotz schriftlicher Aufforderung nicht verhindern können, dass während der Vertragslaufzeit (insbesondere von dem Werbedienstleister MTT) geschaltete Online-Werbung, die Együd Garage als „autorisierte Mercedes-Benz-Werkstatt" bewarb, weiterhin im Internet zu finden waren und dass bei Eingabe der Schlüsselwörter „együd“ und „garage“ in die Google-Suchmaschine eine Ergebnisliste auftauchte, in der Anzeigen erschienen und in deren erster Textzeile, die als Link fungierte, Együd Garage als „autorisierte Mercedes-Benz-Werkstatt“ bezeichnet wurde.

Ein Privatgutachten kam zu dem Schluss, dass Együd Garage tatsächlich außer der auf der von MTT betriebenen Seite www.telefonkonyv.hu keine weitere Anzeige geschaltet hatte. Die Beklagte hatte keinerlei Einfluss auf den Werbeinhalt, ihr Erscheinen oder ihre Löschung. Sie sei Opfer einer verbreiteten Geschäftspraxis geworden. Diese bestehe im Wesentlichen darin, dass bestimmte Anbieter von Werbedienstleistungen im Internet ohne Kenntnis oder Zustimmung der Werbenden Anzeigen, die von anderen Anzeigenseiten veröffentlich waren, wiedergäben, um ihre eigene nutzbare Informationsdatenbank zu erweitern.

Insbesondere musste der Begriff „benutzen“ in Art. 5 Abs. 1 der RL 89/104 und 2008/95 vom EuGH geklärt werden. Kernpunkt war die Frage, ob ein Dritter, der in einer auf einer Website veröffentlichten Anzeige genannt ist, die ein Zeichen enthält, das mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist, sodass der Eindruck einer Geschäftsbeziehung zwischen ihm und dem Markeninhaber besteht, eine Benutzung dieses Zeichens vornimmt. Ferner, ob diese Handlung vom Inhaber nach dieser Bestimmung verboten werden kann, selbst wenn die Anzeige weder von diesem Dritten oder in seinem Namen platziert worden ist oder wenn dieser vergeblich alles von ihm Zumutbare unternommen hat, um die Löschung zu erreichen.

Der EuGH führt aus, dass sich zwar die Veröffentlichung einer Werbeanzeige, die die Marke eines anderen nennt, auf einer Referenzierungswebsite dem Werbenden zurechnen lassen muss, der diese Anzeige in Auftrag gegeben hat. Doch können dem Werbenden die Handlungen oder Unterlassungen eines solchen Dienstleisters nicht zugerechnet werden, wenn dieser sich absichtlich oder fahrlässig über die ausdrücklich vom Werbenden erteilten Anweisungen hinwegsetzt, die gerade darauf abzielen, diese Benutzung der Marke zu verhindern. Einem Werbenden sind selbstständige Handlungen anderer Wirtschaftsteilnehmer, mit denen er keine unmittelbare oder mittelbare Beziehung unterhält und die auf eigene Initiative und im eigenen Namen handeln, nicht zuzurechnen.

Diese Auffassung untermauert der EuGH unter besonderer Berücksichtigung des Wortlauts, der Systematik und der Zielsetzung des Art. 5 der RL 2008/95. Der Ausdruck „zu benutzen“ impliziere ein aktives Verhalten und eine Herrschaft über die Benutzungshandlung, die beim Handeln gegen den ausdrücklichen Willen nicht bejaht werden könne. Eine systematische Betrachtung des Art. 5 Abs. 3 der RL 2008/95 zeigt, dass dort ausschließlich Regelbeispiele für aktive Handlungen Dritter genannt sind, die der Markeninhaber verbieten kann. Dazu gehören beispielsweise das Anbringen von Zeichen auf Waren oder die Benutzung im Rahmen von Werbung. Sinn und Zweck des Art. 5 Abs. 1 der RL 2008/95 sei es schließlich, dem Inhaber ein rechtliches Instrument an die Hand zu geben, das es ihm ermöglicht, jegliche Benutzung seiner Marke durch einen Dritten ohne seine Zustimmung zu verbieten und somit zu beenden. Dennoch ist nur ein Dritter, der unmittelbar oder mittelbar die Herrschaft über die Benutzungshandlung hat, tatsächlich in der Lage die Benutzung zu beenden und sich damit an das Verbot zu halten.

Share on LinkedIn Share on Facebook Share on Twitter
    Das könnte Sie auch interessieren

    Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen Amazon auf Unterlassung einer solchen Nutzungsbedingung

    20 Juli 2016

    Der für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst.

    20 Juli 2016

    Entgegen des Urteils des LG Kölns verbot das OLG Köln mit Urteil vom 24.06.2016 den Vertrieb der Adblock Plus Software

    20 Juli 2016

    EuG: Die Marke MACCOFFEE nutzt in unlauterer Weise die Wertschätzung der Marken von McDonald’s aus

    20 Juli 2016