05 February 2019

Aktuelle Entwicklung der deutschen Auslandsinvestitionskontrolle

Deutschland verschärft das Transaktionsumfeld für ausländische Investoren weiter

Am 19. Dezember 2018 hat die Bundesregierung eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung („AWV“) verabschiedet, welche die Befugnisse des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie („Ministerium“) zur Überprüfung und mögliche Untersagungen (direkter oder indirekter) Investitionen von Nicht-EU-Investoren in deutsche Unternehmen erweitert. Die neue AWV ist am 29. Dezember 2018 in Kraft getreten und markiert den vorläufigen Abschluss einer lebhaften öffentlichen und politischen Debatte in Deutschland. Ausgelöst wurde diese Debatte insbesondere durch jüngste erfolgreiche deutsch-chinesischen Transaktionen (z.B. Kuka, Daimler) sowie durch einige zuletzt abgebrochene Investitionspläne chinesischer Investoren (z.B. 50Hertz und Leifeld, Fälle, in denen die Bundesregierung beschlossen hat, auf die eine oder andere Weise zu intervenieren). Die Debatte muss aber auch im breiteren Kontext des verstärkten Strebens nach Protektionismus gesehen werden, wobei die chinesischen Investitionen, die in Deutschland in den letzten fünf Jahren deutlich zugenommen haben, eine gewichtige Rolle spielen. Zu guter Letzt wird diese Debatte in Deutschland auch von dem Phänomen angeheizt, was manche Leute als "German Angst" bezeichnen: Deutsche sind nicht dafür bekannt, dass sie unbeschwert sind oder unbekannten Situationen offen entgegentreten. 


Vor diesem Hintergrund ist die Verabschiedung der neuen, strengeren Investitionsvorschriften keine Überraschung. Die Geschwindigkeit, mit der das internationale und deutsche Investitionsumfeld verändert wird, ohne gleichzeitig für eine dringend notwendige Transparenz zu sorgen, dürfte aus Investorensicht jedoch zu Recht als unbefriedigend empfunden werden. Noch vor wenigen Jahren war das deutsche Auslandsinvestitionsrecht kaum relevant; solche Verfahren wurden nur in ganz bestimmten Fällen eingeleitet und waren bei der überwiegenden Mehrheit der internationalen Transaktionen kein Thema. Diese Situation hat sich vor kurzem geändert, insbesondere im Juli 2017, als die neunte Verordnung zur Änderung der AWV in Kraft trat und damit unter anderem:

  1. eine Meldepflicht für Transaktionen in sogenannten „kritischen" Infrastrukturen sowie eine Definition dieser „kritischen" Infrastrukturen;

  2. eine Verlängerung der Fristen für die Bewertung von Transaktionen; und 

  3. eine Ausweitung der Informationspflichten für die Parteien der Transaktion einführte (für eine kurze Beurteilung der umgesetzten Änderungen siehe KWM zu „Neue Verordnung über die deutsche Auslandsinvestitionskontrolle" [New German Regulation on Foreign Investment Control] (Juli 2017)).

Neben den Änderungen der geltenden rechtlichen Vorgaben haben sich in den letzten Jahren aber auch die tatsächlichen Bedingungen für ausländische Investitionen in Deutschland spürbar verändert. Während in der Vergangenheit die einschlägigen Rechtsvorschriften existierten, aber bei den meisten Transaktionen tatsächlich ignoriert wurden, ist es inzwischen klare Marktpraxis bei Investitionen mit chinesischer Beteiligung, ein Investitionskontrollverfahren einzuleiten, sofern noch irgendwelche Zweifel an der Unbedenklichkeit der Transaktion bestehen. In der Regel läuft dies auf die Beantragung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung hinaus, die innerhalb von 2-3 Monaten, manchmal sogar in noch kürzerer Zeit, erhältlich ist, wenn keine Vorbehalte des Ministeriums bestehen. Diese Marktpraxis ist auch das Ergebnis der Signale des Ministeriums, nach denen es bereit ist, mehr Transaktionen als bisher zu prüfen, unter anderem um möglichst viel Wissen über ausländische Investitionen in Deutschland zu erhalten (für eine detailliertere Einschätzung der Entwicklungen im ersten Jahr nach der AWV-Novelle 2017 siehe KWM zu „Änderungen der Auslandsinvestitionskontrolle in Deutschland?" [Changes to foreign investment control in Germany?] (August 2018)). In Zahlen ausgedrückt, hat dies zu 66 Auslandsinvestitionskontrollverfahren im Jahr 2017 und rund 80 im Jahr 2018 geführt (was jeweils deutlich mehr waren, als die 41 dieser Verfahren im Jahr 2016).

Die relevanten Änderungen der AWV im Jahr 2018

Auch wenn die letzten Änderungen der AWV erst knapp 18 Monate alt waren, kam die Bundesregierung, unter anderem wohl beeinflusst durch die öffentliche Meinungsbildung zu Auslandsinvestitionen, zu dem Schluss, dass der auch der modifizierte Rechtsrahmen nicht ausreiche, um es dem Ministerium zu ermöglichen, alle Transaktionen von Interesse zu überprüfen. Diese Erkenntnis hat zu folgenden wesentliche Änderungen der AWV geführt:

Senkung der Investitionsschwelle für bestimmte Geschäftsbereiche

Vor dem 29. Dezember 2018 galt für alle Arten von Auslandsinvestitionen eine einheitliche Schwelle, die einen (direkten oder indirekten) Erwerb von mindestens 25 % der Stimmrechte an einer deutschen Gesellschaft für eine Überprüfung erforderte. Ein Erwerb von Stimmrechten unterhalb dieser Schwelle war nicht überprüfbar. Die neue AWV sieht nun für bestimmte Transaktionen, die als „kritische" Transaktionen definiert werden können, einen niedrigeren Schwellenwert von 10 % der Stimmrechte vor. 

Die relevantesten „kritischen" Transaktionen sind Investitionen in deutsche Unternehmen, die:

  1. im Rüstungs- und Verteidigungsgeschäft (Militärgeschäft) tätig sind;

  2. eine so genannte „kritische Infrastruktur" betreiben oder speziell Software für den Betrieb einer kritischen Infrastruktur entwickeln; oder 

  3. Cloud-Computing-Dienste anbieten. 

Im Falle einer „kritischen" Transaktion führt der (direkte oder indirekte) Erwerb von mindestens 10 % der Stimmrechte an der deutschen Gesellschaft bereits zu einem Recht des Ministeriums, die Transaktion zu überprüfen. Für alle anderen (unkritischen) Transaktionen gilt weiterhin die alte Schwelle von 25 % der Stimmrechte. Der Grund für die Absenkung des maßgeblichen Schwellenwerts auf 10 % für bestimmte Transaktionen scheint darin zu liegen, dass nach Ansicht des Bundes Investitionen ihren Charakter von einer reinen Finanz-/Portfolioinvestition zu einer strategischen Investition ändern, sobald ein Anteil von mindestens 10 % erworben wird.

Einführung von neuen Geschäftsfeldern, die als kritische Infrastruktur eingestuft werden

Die geänderte AWV führte zudem ein neues Geschäftsfeld ein, das als kritische Infrastruktur eingestuft werden kann. Neben den Geschäftsfeldern Energie, Wasser, IT und Telekommunikation, Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, Gesundheitswesen, Verkehr und Ernährung gelten nun auch Unternehmen aus den Bereichen Medien, Telemedien, Hörfunk und Printmedien als in einer kritischen Infrastruktur tätig.

Wie ist die geändert AWV zu bewerten?

Wie bereits erwähnt, ist die wesentliche Änderung der AWV, die im Dezember 2018 beschlossen wurde, die Absenkung der Schwelle auf mindestens 10 % der Stimmrechte für Investitionen in deutsche Unternehmen, die in einem „kritischen" Geschäftsfeld tätig sind. Abgesehen davon ist für die Beurteilung der neuen AWV aus unserer Sicht entscheidender, was gerade nicht geregelt wurde als was tatsächlich geändert worden ist. Insbesondere geht die neue AWV nicht auf folgende Kernfragen ein:

  • Gilt die AWV nur für Share Deals oder sind auch andere Formen des Erwerbs von Unternehmen abgedeckt (z.B. Asset Deals oder Share Deals, die nur Vorzugsaktien betreffen, welche kein Stimmrecht verleihen – wir erwarten in diesem Zusammenhang, dass das Ministerium die AWV weit auslegen wird)?

  • Gilt die AWV auch für Investitionen nationaler operativer Unternehmen, die zwar einen ausländischen Eigentümer haben aber ihre eigenen Investitionsentscheidungen umsetzen und deren Investitionsentscheidungen nicht dem ausländischen Eigentümer zuzurechnen sind?

  • Was sind die Schlüsselelemente, die das Ministerium bei der Beurteilung, ob eine Transaktion eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, in Erwägung zieht?

  • Welche Unterlagen müssen im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Kontrolle ausländischer Investitionen erstellt und dem Ministerium zur Verfügung gestellt werden?

  • Ist nur der erstmalige Erwerb von mindestens 10 % bzw. 25 % der Stimmrechte nach der AWV relevant oder lösen Folgeinvestitionen, die eigenständig diese Schwelle überschreiten, einen (völlig) neuen, zusätzlichen Prozess aus?

  • Ist die Liste der kritischen Infrastrukturen, die explizit in der AWV festgelegt sind, exklusiv oder kann das Ministerium bestimmen, dass auch andere Geschäftsfelder als kritische Infrastrukturen gelten (aus unserer Sicht ist letzteres wahrscheinlich der Fall, auch wenn das Ministerium weiterhin betont, dass rein kommerzielle Aspekte bei der Definition kritischer Transaktionen nicht berücksichtigt werden)? 

Über den Umstand hinaus, dass sich die neue AWV zu diesen Fragen ausschweigt, verzichtet die Novelle der AWV auch darauf, einige Bestimmungen, die aus unserer Sicht für ausländische Investoren besonders belastend sind, abzuschwächen. Insbesondere gilt die neue AWV weiterhin für alle Arten von Transaktionen, unabhängig von der Größe und dem Volumen der geplanten Investition. Es wäre eine willkommene Klarstellung gewesen, wenn die AWV kleine und vielleicht sogar einige mittelgroße Investitionen von ihrem Anwendungsbereich und der Belastung durch ein Investitionskontrollverfahren ausgenommen hätte. 

Darüber hinaus bleibt der außerordentliche Mechanismus für die Zurechnung von Stimmrechten von einer Tochtergesellschaft an eine Muttergesellschaft unverändert. Dieser Zurechnungsmechanismus sieht vor, dass alle Stimmrechte, die einer „Tochtergesellschaft" gehören, vollständig einer „Muttergesellschaft" zugerechnet werden. Während ein solcher Zurechnungsmechanismus im Zusammenhang mit Mutter-Tochter-Beziehungen sicherlich nichts Ungewöhnliches ist, ist die AWV in Bezug auf die Frage, wann es sich um eine „Tochtergesellschaft" handelt, einzigartig. Während andere Gesetze und Vorschriften überwiegend einem Kontrollprinzip folgen, wendet die AWV lediglich die oben genannten Schwellenwerte an. Im Falle eines Erwerbs eines deutschen Unternehmens, das in einem „kritischen" Geschäftsbereich tätig ist, führt daher eine Beteiligung von nur 10 % der Stimmrechte an einem Tochterunternehmen dazu, dass die von einem solchen Tochterunternehmen gehaltenen Stimmrechte vollständig der Muttergesellschaft zugerechnet werden; im Falle eines Erwerbs eines unkritischen Unternehmens beträgt der maßgebliche Schwellenwert 25 %. Besteht die Investitionsstruktur aus einer Kette von Unternehmen (z.B., wenn die Investitionsstruktur mehrere Tochtergesellschaften in verschiedenen Ländern vorsieht, um eine steuerlich effiziente Investition zu ermöglichen), gilt für jedes Glied der Investitionsstruktur die 10 %-Schwelle (bzw. die 25 %-Schwelle). Infolgedessen kann die AWV rechtlich möglicherweise zu einer vollständigen Zurechnung der Stimmrechte zu einer Muttergesellschaft führen, während das tatsächliche wirtschaftliche Eigentum sehr stark verwässert wird. Dieser Mechanismus ist ausländischen Investoren schwer nahezubringen. Darüber hinaus werden für ausländische Investoren auch für die Zeit nach Durchführung der Erstinvestition belastende Folgepflichten begründet, da jede Änderung der Eigentümerstruktur nach der Erstinvestition, die einen Anteil von 10 % bzw. 25 % der Stimmrechte betrifft, möglicherweise zu einem indirekten Erwerb einer deutschen Gesellschaft führen kann, der die Anwendbarkeit der AWV auslöst. Dies stellt hohe Anforderungen an die fortlaufende Überwachung von Transaktionen durch ausländische Investoren, sofern die Eigentümerstruktur nicht vollständig stabil bleibt; dies gilt auch für konzerninterne Umstrukturierungen nach der Transaktion.  

Somit werden mit den jüngsten Änderungen der AWV zwar die (politisch) gewünschten Effekte erzielt, die neue AWV verpasst aber aus rechtlicher und praktischer Sicht die Möglichkeit, einen transparenten und kohärenten Rechtsrahmen zu schaffen, den ausländische Investoren leicht im Rahmen der Prüfung ihrer Transaktion berücksichtigen können. Die derzeit bestehende Intransparenz des gesamten Verfahrens bleibt daher – vielleicht gewollt – unverändert. Dies führt zu Unsicherheiten und damit zu einem sehr herausfordernden Investitionsklima für ausländische Investoren in Deutschland, die im Vergleich zu ihren europäischen Wettbewerbern erhebliche Nachteile erleiden können, z.B. im Falle eines Auktionsverfahrens. Insbesondere umsichtige Investoren, die nach dem höchsten Maß an Transaktionssicherheit streben, werden wahrscheinlich vorsichtshalber mit der 10 %-Schwelle ihre Investitionspläne ausarbeiten. 

Es ist zwar zu erwarten, dass die Bundesregierung oder das Ministerium bestimmte materielle Rechtsvorschriften verabschieden wird, möglicherweise bereits innerhalb des ersten Halbjahres 2019, die zusätzliche Klarheit schaffen könnten. Es bleibt aber abzuwarten, wie hilfreich diese zusätzlichen Regelungen tatsächlich sein werden. Aufgrund unserer jüngsten Erfahrungen in einer Reihe von Verfahren und Genehmigungen und der Tatsache, dass das Ministerium im Rahmen seiner Untersuchungen auch mit geheimhaltungspflichtigen Stellen kooperiert, würden wir nicht davon ausgehen, dass die weiteren Regelungen eine umfassende Transparenz schaffen werden. Dies dürfte allenfalls für Standardinvestitionen in unkritische Geschäftsfelder der Fall sein.  

War es das jetzt?

Die beiden jüngsten Änderungen der AWV in 2017 und 2018 werden aller Voraussicht nach nicht das Ende der Anpassungen des Rechtsrahmens für ausländische Investitionen markieren. Während die Bundesregierung das deutsche Recht überprüft und angepasst hat, hat die Europäische Kommission ebenfalls den Erlass eines Gesetzes für ausländische Investitionen in der Europäischen Union geprüft. In diesem Zusammenhang wurde von der Europäischen Kommission im September 2017 ein Vorschlag für eine Europäische Richtlinie für Verfahren zur Kontrolle ausländischer Investitionen veröffentlicht (KOM 2017/0224) und Ende 2018 wurde eine grundsätzliche Einigung über diesen Vorschlag erzielt. Aktuell wird erwartet, dass im Frühjahr 2019 eine europäische Richtlinie verabschiedet wird und die Mitgliedsstaaten bis Ende 2020 zur Anpassung ihrer jeweiligen Rechtsordnungen verpflichtet werden. Der im September 2017 veröffentlichte europäische Vorschlag dient zwar in erster Linie der Informationsbeschaffung und der Erhöhung der Transparenz für ausländische Investitionen innerhalb der EU, bestimmt aber auch einen größeren Umfang von Transaktionen als kritisch (z.B. erfasst er nicht nur kritische Infrastrukturen, sondern darüber hinaus auch kritische Technologien, außerdem Unternehmen, die für die Sicherung der Grundversorgung der Öffentlichkeit verantwortlich sind, Unternehmen, die Zugang zu oder Kontrolle über sensible Informationen/Daten haben, sowie Transaktionen, die von staatlichen Institutionen kontrolliert oder finanziert werden). Es ist daher zu erwarten, dass die AWV in Kürze noch einmal geändert und erweitert wird. 

Diese weiteren Anforderungen müssen bei der zukünftigen Strukturierung einer ausländischen Investition in Deutschland berücksichtigt werden. Dass die AWV nicht bereits in allen Punkten gemäß diesen Vorschlägen geändert wurde, liegt möglicherweise daran, dass für eine solche umfassende Beschränkung des freien Kapitalverkehrs in der Europäischen Union eine europäische Initiative als erforderlich erachtet wurde und nicht einzelne Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergriffen werden sollten.

Unsere Einschätzung und unser Ausblick für ausländische Investitionen in Deutschland 

Das Umfeld für Auslandsinvestitionen in Deutschland ist wieder etwas anspruchsvoller geworden und es fehlt - zum Nachteil ausländischer Investoren – weiterhin das wünschenswerte Maß an Transparenz. Während der Gesamtzweck der AWV im aktuellen politischen Umfeld nachvollziehbar ist, verlangen die in Deutschland geltenden Verfassungsgrundsätze in der Regel, dass ein verabschiedetes Gesetz nur die Beschränkungen und Belastungen vorsieht, die zur Erreichung seines legitimen Zwecks erforderlich und angemessen sind. Im Hinblick auf diese Grundätze hätte die neue AWV durchaus für die dringend benötigte Klarheit und angemessene Ausnahmeregelungen sorgen können, z.B. zugunsten kleinvolumiger Investitionen. Die weiterhin bestehenden Unsicherheiten bezüglich des regulatorischen Umfelds könnte die Investitionsneigung ausländischer Investoren verringern. Dieser Effekt steht im krassen Gegensatz zu dem bilateralen chinesisch-deutschen Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen, welches am 1. Dezember 2003 geschlossen wurde, um die ausländischen Investitionen der jeweiligen Bürger im anderen Land zu fördern und zu schützen.

Dennoch können ausländische Investoren etwas Trost darin finden, dass auch unter der neuen AWV die weit überwiegende Mehrheit der Investitionen chinesischer Investoren weiterhin möglich sind, zumal das Ministerium bis heute noch keine Transaktion auf der Grundlage der AWV untersagt hat. Dies haben das Ministerium und die Bundesregierung immer wieder betont und in diesem Zusammenhang klargestellt, Deutschland bleibe ein liberales Land, das ausländische Investitionen so weit wie möglich begrüßt. Es wird aber auch immer deutlicher, dass die Bundesregierung bereit ist, in den freien Markt einzugreifen, um deutsche Schlüsselindustrien zu schützen, und, dass – wenn die europäische Richtlinie wie geplant verabschiedet wird – jede ausländische Investition zukünftig nicht nur im Hinblick auf nationale Interessen, sondern auch im Hinblick auf die Interessen anderer Mitgliedstaaten und der Europäischen Union geprüft wird.

Daher sollte eine umfassende und rechtzeitige Analyse der Vorgaben der Investitionskontrolle integraler Bestandteil jeder Planung des Erwerbs eines deutschen Unternehmens sein. Darüber hinaus müssen ausländische Investoren akzeptieren, dass sie zusätzliche Verfahrensschritte beachten müssen, deren Erfüllung sie rechtzeitig mit einem potenziellen Verkäufer besprechen sollten, um ihre Angebote wettbewerbsfähig gestalten zu können. Dabei werden die jüngsten Entwicklungen wahrscheinlich dazu führen, dass die Verkäufer zunehmend einen angemessenen Schutz vor den Risiken verlangen, die mit dem möglichen Scheitern des Investitionskontrollverfahrens verbunden sind, vor allem in Form von Long Stop-Dates und Entschädigungsansprüchen/Vertragsstrafen.

Darüber hinaus kann die Genehmigung von Investitionen, die ein kritisches Geschäft betreffen, möglicherweise erst nach Verhandlungen mit dem Ministerium erteilt werden. Solche Verhandlungen können bspw. in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag münden, bei dem sowohl die Parteien der Transaktion als auch das Ministerium Vertragspartner sind. Solche öffentlich-rechtlichen Verträge könnten bspw. bestimmte zusätzliche Verpflichtungen des Investors gegenüber der Zielgesellschaft enthalten, gewisse zukünftige Tätigkeiten einschränken, den Behörden bestimmte Inspektionsrechte einräumen oder Richtlinien für die Wahrnehmung von Aktionärsrechten festlegen. Zur Sicherstellung der Einhaltung dieser Bestimmungen könnte der öffentlich-rechtliche Vertrag Vertragsstrafen oder vergleichbare Rechtsfolgen vorsehen. 

Auch wenn all diese Konsequenzen auf den ersten Blick belastend wirken dürften, so handelt es sich dabei jedoch im Wesentlichen lediglich um zusätzliche Anforderungen an die Strukturierung der Transaktion, die im Ergebnis von den Parteien beherrschbar bleiben sollten. Daher sind wir nach wie vor davon überzeugt, dass eine sorgfältige Vorbereitung der Transaktion und ein klarer und nachvollziehbarer Kommunikationsplan gegenüber den Verkäufern und dem Ministerium es den allermeisten ausländischen Investoren ermöglichen wird, ihre Investitionen wie geplant und innerhalb eines akzeptablen Zeitraums umzusetzen. Die Investoren sollten dabei insbesondere auch versuchen, den Kommunikationsprozess zur Erläuterung der positiven Auswirkungen der Transaktion zu nutzen, z.B. indem sie einen klaren und realistischen Businessplan mit einem nachhaltigen Wachstum der Zielgesellschaft in Deutschland und/oder der Erhaltung oder gar den Ausbau der lokalen Belegschaft vorlegen, um ein positives Licht auf die Transaktion zu werfen. Darüber hinaus sollte die Kommunikationsstrategie rechtzeitig mit dem Verkäufer/der Zielgesellschaft abgestimmt werden. Weiterhin sollten bereits vor der Unterzeichnung der Transaktion so viele Dokumente wie möglich vorbereitet werden, damit der Prozess unmittelbar nach (oder in bestimmten Fällen sogar kurz vor) der Unterzeichnung der Transaktionsverträge eingeleitet werden kann. 

Im Hinblick auf die Vorbereitung des Prozesses empfehlen wir derzeit weiterhin, sich auf die Punkte zu konzentrieren, die wir in unserem Artikel im August 2018 KWM „Änderungen der Auslandsinvestitionskontrolle in Deutschland?" [Changes to foreign investment control in Germany?] angesprochen haben, zumindest bis das Ministerium weitere erläuternde Vorgaben zur neuen AWV veröffentlicht hat. Es ist jedoch weiterhin zu erwarten, dass das Ministerium in den konkreten Verfahren zusätzliche, auf jede spezifische Transaktion zugeschnittene Fragen stellen wird, die über ihre eventuellen allgemeinen konkretisierenden Vorschriften hinausgehen. Die Nutzung der Erfahrungen aus vergangenen Transaktionen dürfte daher weiterhin ein Schlüsselfaktor für einen reibungslosen Ablauf des Investitionskontrollverfahrens darstellen.


Hinweis: 
Dieser Artikel wurde von Dr. Tilmann Becker, Hui Zhao, Dr. Christian Cornett und Dr. Sandra Link verfasst.
Die Autoren haben ihren Sitz im Frankfurter KWM-Büro und betreuen regelmäßig deutsch-chinesische Transaktionen, einschließlich – über M&A-, Steuer- und Finanzierungsaspekte hinaus – der Behandlung deutscher Auslandsinvestitionskontrollpositionen sowie CFIUS-Aspekten chinesisch-deutscher Transaktionen. King & Wood Mallesons beschäftigt sich mit Auslandsinvestitionskontrollen auf der ganzen Welt, für eine kurze Bewertung der britischen Entwicklung siehe die KWM-Analyse „UK Merger Control: national security controls on foreign investment continue to widen" (Juli 2018).


Ansprechpartner

Share on LinkedIn Share on Facebook Share on Twitter Share on Google+
    Das könnte Sie auch interessieren

    Arbitration arose as a private out-of-court means to resolve disputes. Autonomy, confidentiality, flexibility, neutrality, and finality attracted users. However, some of these very features have...

    19 November 2018

    Our experts give their top 10 predictions about international arbitration in 2028

    19 November 2018

    One reason for electing for arbitration as a dispute mechanism is confidentiality of proceedings. But what does that mean?

    19 November 2018

    Learn about the new International Court International Centre for Settlement of Investment Disputes Rules

    19 November 2018

    Rechtsberatung für Ihr Unternehmen

    Informieren Sie sich über unser Praxisangebot in Ihrem Sektor