30 March 2020

COVID-19/Corona-Pandemie: Überblick zu wichtigen gesetzlichen Neuerungen

Dieser Artikel wurde von Dr. Tilmann Becker, Daniel Ehret, Rudolf Haas und Rüdiger Knopf verfasst.

Mit beeindruckender Geschwindigkeit haben Bundesministerien, Bundestag und Bundesrat zwei Gesetze entworfen und in dieser Woche verabschiedet, die einige der durch die weltweite COVID-19/Corona-Pandemie hervorgerufenen Unsicherheiten beseitigen und zusätzliche Stabilisierungsmaßnahmen für betroffene Unternehmen in Deutschland ermöglichen sollen:

  • das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht und 

  • das Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds.

Die einzelnen Regelungen der Gesetze treten kurzfristig in Kraft, bezüglich der Anpassungen im Insolvenzrecht und damit zusammenhängender Bestimmungen sogar rückwirkend zum 1. März 2020. Wir stellen Ihnen nachfolgend kurz die Eckpunkte der Neuregelungen vor, soweit diese für Unternehmen relevant sind. Auf Änderungen der Strafprozessordnung und Erleichterungen für Verbraucher und Kleinstunternehmen (bis zu 9 Beschäftigte und Jahresumsatz bis zu € 2 Millionen), wie z.B. ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht (Moratorium) bei Dauerschuldverhältnissen und die befristete Möglichkeit zur Aussetzung von Zahlungen unter Verbraucherkreditverträgen, gehen wir hier nicht ein.

Vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eines Unternehmens ist zunächst bis 30. September 2020 ausgesetzt. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht kann durch Rechtsverordnung bis 31. März 2021 verlängert werden, wenn weiterhin ein allgemeiner Bedarf bestehen sollte, die zur Stabilisierung der Unternehmen bereit gestellten öffentlichen Mittel in Anspruch zu nehmen, oder es anderweitig aussichtsreich erscheint, die von der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen außerhalb eines Insolvenzverfahrens zu stabilisieren und zu sanieren.

Die temporäre Aussetzung der Antragspflicht gilt nicht (und dann verbleibt es bei der schon bisher geltenden maximal dreiwöchigen Frist), wenn

  • die Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung nicht auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht oder

  • keine Aussicht darauf besteht, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Bei denjenigen Unternehmen, die zum 31. Dezember 2019 zahlungsfähig waren, wird gesetzlich vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID19-Pandemie beruht und Aussicht darauf besteht, eine nunmehr eingetretene Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Insolvenzanträge von Gläubigern sollen nur dann zur Eröffnung eines Insolvenzantrages führen, wenn das Unternehmen am 1. März 2020 zahlungsunfähig oder überschuldet war. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die Unternehmen ausreichend Zeit zum Finden, Verhandeln und Umsetzen von Finanzierungs- bzw. Sanierungslösungen erhalten und dies nicht von Gläubigerseite torpediert werden kann.

Einschränkung der Geschäftsleiterhaftung

Wenn und solange die Voraussetzungen für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vorliegen, dann

  • besteht kein Raum für eine Haftung von verantwortlichen Geschäftsführern oder Vorständen wegen unterlassenen oder verspäteten Insolvenzantrags und

  • sind alle Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, erlaubt und lösen keine Haftung der Geschäftsführer oder Vorstände wegen Verstoßes gegen die sonst bestehenden gesetzlichen Zahlungsverbote in der Krise der Gesellschaft aus.

Erleichterung von Gesellschafter- und sonstigen Finanzierungen

Um Anreize zu dafür schaffen, dass sowohl Gesellschafter eines Unternehmens als auch bestehende Drittfinanzierer (z.B. Banken) Unternehmen in der derzeitigen Situation schnell die benötigte Liquidität zur Verfügung stellen, gibt es weitere Erleichterungen der bislang geltenden Regeln.

So sind Gesellschafterfinanzierungen, die einem von der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gewährt werden, nicht nachrangig in der Unternehmensinsolvenz, wenn über das Vermögen des Unternehmens – allen Stabilisierungsbemühungen zum Trotz – bis zum 30. September 2023 ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt werden sollte. Auch die Anfechtung von Rückzahlungen auf diese neu gewährten Gesellschafterkredite oder gleichgestellte Forderungen wird ausgeschlossen. Weiterhin anfechtbar bleiben indes etwaig gewährte Sicherheiten für die neuen Gesellschafterfinanzierungen. Soweit derzeit Rangrücktritte für Gesellschafterdarlehen vertraglich vereinbart sind und diese auch für künftige gesellschafterseitige Kredite gelten, gehen diese Abreden vor. Sie wären in Bezug auf neue Gesellschafterfinanzierungen gegebenenfalls anzupassen, damit diese nicht doch nachrangig werden.

Finanzierungen von Unternehmen in der Krise durch Banken oder andere Finanzierer sind mit erheblichen Haftungsrisiken verbunden. So könnten Kreditgeber später, wenn es doch zur Insolvenz des finanzierten Unternehmens kommt, mit dem Vorwurf konfrontiert werden, dass die Finanzierung zur nachhaltigen Sanierung nicht ausreichend gewesen sei, die Bank daher sittenwidrig zur Absicherung ihrer eigenen Position einen Beitrag zur Insolvenzverschleppung geleistet habe und dadurch andere Gläubiger geschädigt habe. Neben Schadenersatzpflichten droht den Finanzierern dann zusätzlich die Anfechtung der bestellten Sicherheiten sowie von bereits erhaltenen Zins- und Tilgungsleistungen. Zur Abwendung dieser Risiken werden Unternehmen in der Krise häufig nur finanziert, wenn ein geeignetes und geprüftes Sanierungskonzept mit gutachterlich bestätigter positiver Fortführungsprognose vorliegt.

All dies dauert. Angesichts der derzeitigen Unsicherheiten sowie der schnellen Entwicklungen ist ungewiss, ob ein belastbares Sanierungskonzept überhaupt kurzfristig erstellt und dann extern auch bestätigt werden kann. Um dennoch die Liquiditätsausstattung für betroffene Unternehmen sicherzustellen, ordnen die gesetzlichen Regelungen zur Abmilderung der COVID-19-Pandemie an, dass

  • während der Dauer der ausgesetzten Insolvenzantragspflicht gewährte Kredite und Besicherungen nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen sind und

  • für diese Finanzierungen bestellte Sicherheiten sowie bis zum 30. September 2023 erfolgende Zins- und Tilgungszahlungen auf solche Kredite aus dem Gesellschaftsvermögen sind in einer späteren Unternehmensinsolvenz nicht anfechtbar.

Die beschriebenen Erleichterungen gelten nicht nur für Kredite von Banken, Fonds und anderen Fremdfinanzierern, sondern auch bei Warenkrediten und ähnlichen Formen der Leistungserbringung auf Ziel. Wichtig ist, dass alle Privilegierungen von Gesellschafter- und Drittfinanzierungen nur greifen, wenn es sich um neue Kredite handelt. Bei einer bloßen Novation oder Prolongation und wirtschaftlich vergleichbaren Sachverhalten, die etwa auf ein Hin- und Herzahlen hinauslaufen, gelten die Erleichterungen nicht. Es geht vorrangig darum, Banken und andere Kreditgeber zu motivieren, Krisenunternehmen zusätzliche Liquidität zur Verfügung zu stellen.

Vorübergehender Kündigungsschutz für Mieter

Zahlt ein Mieter vom 1. April bis 30. Juni 2020 die vereinbarte Miete oder Pacht für privat oder gewerblich genutzte Grundstücke oder Räume nicht oder nur teilweise, kann das Miet- oder Pachtverhältnis nicht gekündigt werden, wenn die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Hierdurch soll verhindert werden, dass die zu erwartenden negativen wirtschaftlichen Auswirkungen dazu führen, dass Mieter die Wohnräume und Gewerbetreibende die angemieteten Räume und Flächen, und damit die Grundlage ihrer Erwerbstätigkeit, verlieren.

Beruht die Nichtleistung des Mieters oder Pächters auf anderen Gründen oder hat seine Zahlungsunfähigkeit andere Ursachen als die COVID-19-Pandemie, ist eine Kündigung des Miet-/Pachtverhältnisses nach den allgemeinen Regeln weiterhin möglich. Dem Mieter oder Pächter obliegt es, dem Vermieter/ Verpächter den Zusammenhang zwischen Nichtzahlung der Miete oder Pacht und der COVID-19-Pandemie glaubhaft zu machen. Zur Glaubhaftmachung kann sich aller geeigneten Mittel bedient werden (z.B. einer Versicherung an Eides statt, einer Bescheinigung des Arbeitgebers oder anderer Einkommens-/Verdienstausfallnachweise). Mieter von Gewerbeimmobilien können beispielsweise den Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung regelmäßig mit Hinweis darauf glaubhaft machen, dass der Betrieb ihres Unternehmens im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus durch Rechtsverordnung oder behördliche Verfügung untersagt oder erheblich eingeschränkt worden ist.

Der beschriebene Kündigungsschutz gilt bis zum 30. Juni 2022. Sind bis dahin die Miet-/Pachtrückstände aus der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht gezahlt, kann ab dem 1. Juli 2022 das Miet-/Pachtverhältnis wieder nach den allgemeinen Regeln gekündigt werden.

Änderungen im Gesellschaftsrecht

Vor dem Hintergrund, dass eine Reihe von Hauptversammlungen aufgrund der Corona-Einschränkungen verschoben wurden, sind im Gesellschaftsrecht vor allem zugunsten von Aktiengesellschaften (bzw. auch KGaA und SE) Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen geschaffen worden. Insbesondere kann der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats, auch ohne eine entsprechende ausdrückliche Ermächtigung in der Satzung, entscheiden, dass Aktionäre entweder die Möglichkeit einer reinen Online-Teilnahme an einer Präsenzhauptversammlung erhalten (Änderung des § 118 AktG) oder dass gleich die gesamte Hauptversammlung lediglich virtuell stattfindet, vorausgesetzt, bestimmte Voraussetzungen sind erfüllt. Weitere Erleichterungen bestehen darin, dass die Einberufungsfristen für Hauptversammlungen sowie daran anknüpfende Fristen (bspw. Nachweisstichtage) verkürzt wurden und Hauptversammlungen abweichend von § 175 Abs. 1 Satz 2 AktG innerhalb des gesamten Geschäftsjahres stattfinden können.

Auch für andere Gesellschaftsformen wurden Erleichterungen geregelt. In Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) können Gesellschafterbeschlüsse beispielsweise in Textform oder durch schriftliche Stimmabgabe gefasst werden; auch für Genossenschaften, Vereine und Stiftungen wurden Vereinfachungen geregelt.

Für Gesellschaften, die Maßnahmen nach dem Umwandlungsgesetz planen, ist zudem von Bedeutung, dass die Eintragung einer Umwandlungsmaßnahme abweichend von § 17 Abs. 2 UmwG auch dann möglich bleibt, wenn die Maßnahme auf einer Bilanz beruht, welche auf einen Stichtag abstellt, der höchstens zwölf Monate (bisher: acht Monate) vor der Anmeldung der Umwandlungsmaßnahme liegt. Diese Regelung bringt mehr Flexibilität und eröffnet auch neue Gestaltungsmöglichkeiten. Zu beachten ist allerdings, dass diese Erleichterung nur für Umwandlungsmaßnahmen gilt. Beispielsweise wird die Durchführung von Verschmelzungen durch die dargestellte Verlängerung der Fristen erleichtert, andererseits gilt die Fristverlängerung beispielsweise nicht für aktienrechtliche Maßnahmen: So bleibt die Acht-Monatsfrist bei Kapitalherabsetzungen von Aktiengesellschaften anwendbar (§ 209 Abs. 1 AktG ist unverändert geblieben). 

Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Der neue Wirtschaftsstabilisierungsfonds („WSF“) bietet die Möglichkeit, sog. „Unternehmen der Realwirtschaft“ schnell zu unterstützen, wenn dies aufgrund der aktuellen Krise erforderlich ist. Für solche Maßnahmen steht ein Gesamtvolumen von €500 Mrd. zur Verfügung. Davon entfallen €400 Mrd. auf die Übernahme von Garantien für die Fremdkapitalaufnahme insbesondere über den Anleihemarkt. Weitere €100 Mrd. stehen für Eigenkapital- oder eigenkapitalähnliche Maßnahmen unmittelbar durch den WSF zur Verfügung.

Grundsätzlich stehen dem WSF alle Kapitalmarktinstrumente zur Verfügung und es kann auch an jeder beliebigen Stelle der Bilanz eine Stärkung vorgenommen werden: „Echtes“ Eigenkapital, Vorzugsaktien, Genussrechtskapital, stille Beteiligungen oder Nachranganleihen sind allesamt denkbar. „Normale“ pari passu Verbindlichkeiten werden über den Stabilisierungsfonds im Zweifel nicht übernommen werden – hier ist kein Vorteil gegenüber einer Finanzierung im Rahmen der Programme der KfW zu erkennen.

Wer kann eine Stabilisierung beantragen?

  1. Das Gesetz richtet sich ausdrücklich nicht an kleine und mittlere Unternehmen. Das Unternehmen muss in den letzten beiden abgeschlossenen Geschäftsjahren zwei der folgenden drei Kriterien erfüllt haben:
      • Bilanzsumme von mehr als €43 Millionen
      • Umsatzerlöse von mehr als €50 Millionen
      • mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt.

Es ist davon auszugehen, dass Emissionen über Zweckgesellschaften oder Finanzierungsgesellschaften möglich sind, sofern damit die Stabilisierung einer Gruppe erreicht wird, die die Größenkriterien erfüllt. Das ist im Einzelfall mit der zuständigen Behörde zu klären.

  1. Unternehmen des Finanzsektors und Kreditinstitute sind ausgenommen. Es geht um die Stützung der Realwirtschaft. Die Stabilisierung von Produktionsketten und die Sicherung von Arbeitsplätzen stehen im Kern des gesetzlichen Auftrags.

Welche Voraussetzungen gibt es für einen Antrag?

  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht „in Schwierigkeiten“ gewesen sein, was der Fall wäre, wenn (i) ein Insolvenz- oder vergleichbares Verfahren eröffnet war oder die Voraussetzungen für eine Eröffnung vorlagen, (ii) mehr als die Hälfte des Eigenkapitals durch aufgelaufene Verluste aufgezehrt wurde, (iii) eine Rettungsbeihilfe gewährt und noch nicht vollständig zurückgezahlt wurde oder (iv) der buchwertbasierte Verschuldungsgrad mehr als 7,5 und das Verhältnis von EBITDA zu Zinsaufwendungen weniger als 1.0 beträgt.

  • Es muss eine klare, eigenständige Fortführungsprognose für das Unternehmen für die Zeit nach Corona geben.

  • Es darf keine alternative Stützungsmöglichkeit geben. Dies dürfte insbesondere bedeuten, dass eine Stabilisierungsmaßnahme nicht erforderlich ist, wenn eine „normale“ Fremdkapitalaufnahme – eventuell auch im Rahmen der ebenfalls im Zusammenhang mit der Krise aufgelegten Fördermaßnahmen – möglich ist.

Sind mit der Stabilisierungsmaßnahme Kosten verbunden?

Ja. Die Stabilisierungsmaßnahme soll zu marktgerechten Konditionen erfolgen. Das ist nicht zwingend mit einem massiven kurzfristigen Liquiditätsabfluss verbunden (was ja in vielen Fällen kontraproduktiv wäre), aber der Stabilisierungsfonds soll sich langfristig über die Renditen seiner Investments tragen.

Ergeben sich aus der Stabilisierungsmaßnahme sonstige Einschränkungen?

Ja. Weitere Bestimmungen sind vorgesehen, die sicherstellen sollen, dass das Unternehmen im Anschluss an die Stabilisierungsmaßnahme auch im Interesse des Stabilisierungsfonds handelt. Insbesondere kann die Aufnahme anderweitiger Verbindlichkeiten limitiert werden und ist mir Restriktionen bezüglich Kapitalabflüssen (Dividendenzahlungen, Organvergütung etc.) zu rechnen. Auch Berichtspflichten werden sicher entweder in einer Verordnung oder der individuellen Vereinbarung vorgesehen.

Welche Instrumente stehen zur Verfügung?

Das Gesetz ermöglicht staatliche Beteiligungen über jede denkbare Form von Eigen- oder Hybridkapital (Volumen €100 Mrd.), sowie eine Unterstützung bei der Fremdkapitalaufnahme von Dritten durch staatliche Garantien (Volumen €400 Mrd.).

Je nach Rechtsform des Antragstellers kann der WSF Stamm- oder Vorzugsaktien, Wandelanleihen, Genussrechte, stille Beteiligungen oder Nachranganleihen zeichnen. Hier muss der bestehenden Kapitalstruktur des Unternehmens Rechnung getragen werden.

Worin liegen die wesentlichen Erleichterungen durch das neue Gesetz?

Eine schnelle Durchführung der Stabilisierungsmaßnahmen wird durch gesellschaftsrechtliche Erleichterungen sichergestellt. So sind in bestimmten Fällen keine Hauptversammlungsbeschlüsse erforderlich oder Mehrheitserfordernisse abgesenkt. Auch Anfechtungsmöglichkeiten sind deutlich beschnitten. Eintragungserfordernisse im Handelsregister werden teilweise ausgesetzt oder die Eintragungsverfahren beschleunigt. 

Auch bei den kapitalmarktrechtlichen Bestimmungen gibt es Erleichterungen, etwa bei der Pflicht zur Börsenzulassung oder bei Pflichtangeboten nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz.

Wie lange stehen die Stabilisierungsmaßnahmen zur Verfügung?

Maßnahmen können zunächst bis zum 31. Dezember 2021 genehmigt werden. Für die Garantie von Anleihen ist eine Laufzeit von maximal 60 Monaten vorgesehen. Für Eigenkapitalinstrumente ist keine gesetzliche Beschränkung der Laufzeit vorgesehen; seinem Wesen nach ist Eigenkapital langfristig. Klar ist jedoch auch, dass der Stabilisierungsfonds nicht dauerhaft an einer Vielzahl von Unternehmen beteiligt bleiben will.

Ansprechpartner

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