20 March 2020

COVID-19/Corona-Pandemie: Hilfsmaßnahmen und Krisenmanagement

Die weltweite COVID-19/Corona-Pandemie hat immer folgenreichere Auswirkungen auch auf die wirtschaftliche Situation für Beschäftigte und Unternehmen in Deutschland, Europa und der Welt. Immer mehr Fluggesellschaften, Reiseunternehmen, Automobilhersteller und Zulieferer stellen ihren Geschäftsbetrieb bzw. die Produktion vorerst ein. Viele Firmen sind massiv von Auftrags- und Umsatzeinbrüchen betroffen. Zur Sicherung der unternehmerischen Existenz müssen die Verantwortlichen ohne Zögern und konsequent in den Krisenmodus schalten.

Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Hilfsprogramm beschlossen sowie steuerpolitische, arbeits- und insolvenzrechtliche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Arbeitsplätze und Unternehmen umfassend zu schützen. Es ist angekündigt, dass bei Bedarf weitere Stützungshandlungen – auch auf europäischer Ebene – hinzukommen können. Wir stellen Ihnen nachfolgend kurz die Eckpunkte der derzeit bekannten Maßnahmenpakete vor, welche sicherlich bei der Umsetzung einzelner Punkte weiter konkretisiert und – sofern es wirtschaftspolitisch notwendig ist – auch noch ausgedehnt werden. Im Anschluss an die Übersicht geben wir einige erste Empfehlungen an Geschäftsleiter, um die Unternehmen möglichst erfolgreich durch diese außergewöhnliche Situation zu navigieren.

Schutzschild der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen

Die Maßnahmen der Bundesregierung umfassen zunächst folgende Eckpunkte:

Flexibilisierung des Kurzarbeitergeldes

Rückwirkend zum 1. März 2020 können Betriebe Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10% der Beschäftigten (statt bisher 30%) aufgrund schwieriger Wirtschafts-/Auftragslage einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10% haben. Zukünftig sollen auch Leiharbeiter Kurzarbeitergeld beziehen. Die Bundesagentur für Arbeit wird ferner Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden, die Arbeitgeber sonst für Beschäftigte zahlen müssen, vollständig erstatten. Schließlich soll ganz bzw. teilweise auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden zur Vermeidung von Kurzarbeit verzichtet werden. Nähere Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld finden Sie hier.

Steuerliche Liquiditätshilfen für Unternehmen

Für nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffene Steuerpflichtige sollen steuerliche Liquiditätshilfen gewährt werden. Demnach soll die Stundung der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuern, die bis zum 31. Dezember 2020 fällig werden, einfacher ermöglicht werden. Stundungszinsen sollen insoweit nicht erhoben werden. Dahingegen ist eine Stundung von Abzugssteuern, wie z.B. der Lohnsteuer, nicht vorgesehen. Eine Stundung der Gewerbesteuer muss bei der jeweils zuständigen Gemeinde, die an die Erleichterungen nicht gebunden ist, beantragt werden.

Dieselben Vorteile sollen für die Anpassung der Vorauszahlungen für Zwecke der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie für den Gewerbesteuer-Messbetrag (und damit im Ergebnis für die Gewerbesteuer) gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 fällig werden.

Für Zeiträume ab dem 1. Januar 2021 bedarf es jedoch stets einer besonderen Begründung für die Inanspruchnahme von Stundungen und Vorauszahlungen. 

Darüber hinaus sollen Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt werden. Bereits verwirkte Säumniszuschläge sollen insoweit erlassen werden. 

Erläuterungen und die entsprechenden Schreiben der Finanzverwaltung finden sich hier

Bestehende und neue Kreditprogramme der KfW und Landesbanken

Die bereits existierenden Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) werden erweitert, um noch mehr Unternehmen Zugang zu günstigen Krediten zu geben. In Abhängigkeit vom Unternehmensalter und den Jahresumsätzen bestehen verschiedene Förderprogramme, welche über die Hausbank oder einen anderen Finanzierungspartner (z.B. andere Geschäfts-/Direktbanken, Versicherungen, Finanzvermittler) zu beantragen sind. 

Darüber hinaus sind zusätzliche Sonderkreditprogramme der KfW angekündigt für solche Unternehmen, die krisenbedingt in Liquiditätsengpässe geraten, ein funktionierendes Geschäftsmodell haben und nicht ohne Weiteres Zugang zu bestehenden Förderprogrammen haben. Der Start dieser neuen Programme unterliegt noch dem Vorbehalt einer Genehmigung durch die Europäische Kommission. 

Details zu den einzelnen Liquiditätshilfen finden sich hier

Die KfW wird bei einigen dieser Programme die Haftungsfreistellungen der Geschäftsbanken auf 70-90% des Kreditvolumens erhöhen. Ob der verbleibende Eigenanteil der Geschäftsbanken dann niedrig genug ist, um diese tatsächlich zur Kreditvergabe zu ermutigen, wird sich zeigen. Auch wird unternehmensseitig sicherlich genau zu prüfen sein, ob man sich die zusätzliche Verschuldung leisten kann. Es verwundert daher nicht, dass es bereits Stimmen gibt, weitere – noch effektivere – Finanzierungshilfen (z.B. durch echte Beihilfen im Wege direkter Liquiditätszuschüsse, staatliche Beteiligungen, langfristiges Fremdkapital mit Minimalverzinsung oder mit bis zu 100%iger Übernahme des Ausfallrisikos durch die KfW bei den erwähnten KfW-Finanzierungshilfen) zu initiieren. Auch wird angeregt, die bestehenden Hürden bei der Gesellschafterfinanzierung (Nachrangigkeit in der Insolvenz) oder bei der Gewährung von Sanierungskrediten zumindest bis zur Überwindung der Pandemie und ihrer Folgen auszusetzen. Bei weiterer Verschärfung der gesamtwirtschaftlichen Situation wird man regierungsseitig sicherlich zu diesen oder anderen zusätzlichen Maßnahmen greifen (müssen).

Daneben können auch weiterhin Hilfsprogramme der Landesförderbanken in Anspruch genommen werden. Zudem gilt das bestehende Bürgschaftsinstrumentarium der Bundesländer weiter für Unternehmen, die nicht bereits anderweitig in Schwierigkeiten waren. Informationen und weiterführende Links zu den einzelnen Bürgschaftsbanken findet man auf dieser Website

Aussetzung der Insolvenzantragspflichten

Das Bundesjustizministerium hat angekündigt, die derzeit bestehende Insolvenzantragspflicht bei Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung für Unternehmen bis zum 30. September 2020 – ggf. verlängert bis 31. März 2021 – auszusetzen, wenn deren Insolvenzreife auf der COVID-19-Pandemie beruht und aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen begründete Aussichten auf Sanierung des betroffenen Unternehmens bestehen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Betriebe Insolvenz beantragen müssen, bevor die Anträge zur Gewährung öffentlicher Hilfen bearbeitet bzw. sonstige aussichtsreiche Sanierungsverhandlungen innerhalb der ansonsten geltenden Drei-Wochen-Frist abgeschlossen sind.

Noch ist unklar, welche Anforderungen konkret an die von der Geschäftsleitung zu führenden Nachweise zu stellen sind, dass die aktuelle Existenzgefährdung durch die COVID-19-Pandemie ausgelöst wurde, das Unternehmen sanierungsfähig ist und auch die anderen obigen Voraussetzungen vorliegen. Angedacht ist derzeit offenbar eine Stichtagsregelung, wonach bei Eintritt der Insolvenzreife am oder nach dem 13. März 2020 vermutet wird, dass sie auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhe. Eine solche Regelung wäre zu begrüßen, um Unsicherheiten, die sonst zu Lasten der persönlichen Haftung der handelnden Personen gehen können, zu vermeiden. Aus dem gleichen Grund wird von der Beratungspraxis ebenfalls angeregt, dass – zur Vermeidung von Haftungsrisiken für Geschäftsführer, Vorstände, Kreditgeber und Berater – ergänzende Regelungen aufgenommen werden (z.B. durch Aussetzung der Notgeschäftsführung für betroffene Unternehmen bei Eintritt der Krise sowie Lockerung der Anforderungen an Sanierungskredite).

Europäische Initiativen

Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben der EU-Kommission, eine sog. „Corona Response Initiative“ mit einem Volumen von insgesamt EUR 25 Milliarden einzurichten, um europaweit Unternehmen, die von der COVID-19-Pandemie betroffen sind, bei Liquiditätsengpässen zu helfen. Die europäische Bankenaufsicht hat zudem angekündigt, Spielräume zu nutzen, damit die Realwirtschaft weiterhin verlässlich mit Liquidität durch die Banken ausgestattet werden kann. Zu diesem Zwecke will auch die Europäische Zentralbank umfangreiche Maßnahmen ergreifen, um den Banken die benötige Liquidität bereit zu stellen.

Kurzfristige Handlungsempfehlungen für Unternehmen

Kurzfristig empfehlen wir folgende Maßnahmen, damit betroffene Unternehmen so gut es eben geht durch die zu erwartende wirtschaftliche Schwächephase gelangen und sich Handlungsspielräume bewahren:

  • Aktualisieren Sie bestehende kurz- und mittelfristige Liquiditätsplanungen (oder erstellen Sie solche) und passen Sie diese fortlaufend und möglichst täglich/zeitnah an.

  • Prüfen Sie geeignete betriebliche Maßnahmen zur Liquiditätssteuerung (z.B. durch (i) Einführung restriktiverer interner Genehmigungsvorbehalte für geplante Investitionen, Aufwendungen oder Ausgaben, (ii) Verhandlung längerer Zahlungsziele mit Lieferanten und Stundung fälliger Lieferantenverbindlichkeiten, (iii) verstärkte Ausnutzung von Factoringlinien, (iv) Optimierung der Warenlager, und (v) Verhandlung mit Vermietern über die Stundung von Mietzahlungen oder Mietanpassungen).

  • Prüfen Sie, ob bei noch nicht vollständig vollzogenen oder längerfristigen Vertragsbeziehungen ggf. vertragliche Zurückbehaltungs- oder gar Kündigungsrechte in Betracht kommen (z.B. wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage / Force Majeure).

  • Prüfen Sie die Einführung von Kurzarbeit (idealerweise rückwirkend zum 1. März 2020). 

  • Dokumentieren Sie die Auswirkungen des Corona-Virus auf die Liquidität und sonstige Geschäftsentwicklung Ihres Unternehmens, um möglichst detailliert den Zusammenhang zwischen (i) der Liquiditätslücke aufgrund Umsatz-/ Auftrags-/ Buchungs-/ Produktionsrückgängen und (ii) der Pandemie bzw. den Maßnahmen zu deren Eindämmung zu belegen.

  • Beantragen Sie bei den zuständigen Finanzbehörden die steuerlichen Liquiditätshilfen (siehe oben), die Anpassung bzw. Stundung von Steuervorauszahlungen und, falls relevant, die schnellere Zahlung erwarteter Steuerrückerstattungen.

  • Sprechen Sie mit Ihren finanzierenden Banken zur

      • vorübergehenden (i) Tilgungsaussetzung und Zinsstundung, (ii) Aussetzung vereinbarter Finanzkennzahlen, und (iii) Nichtanwendung von Kündigungsrechten aufgrund wesentlich nachteiliger Verschlechterungen (sog. MAC-Klausel) oder cross defaults in anderen Finanzierungen, 

      • Beantragung von Finanzierungshilfen der KfW, Landesförderbanken und Bürgschaftsbanken sowie 

      • Gewährung von Brückenfinanzierungen bis zur Entscheidung über öffentliche Hilfen.

  • Prüfen Sie, ob Ansprüche gegen Versicherungen bestehen (z.B. bei All-Risk-Policen Betriebsschließungsversicherungen, Ausfallversicherungen).

Ansprechpartner

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