27 November 2015

BaFin-Verlautbarung zum investmentrechtlichen Gleichbehandlungsgebot

Am 13. November 2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Verlautbarung zur Ungleichbehandlung durch Informationen über Portfoliodaten veröffentlicht. Demnach wird es im Hinblick auf das investmentrechtliche Gebot zur gleichen Behandlung von Investoren von Publikums-AIF und OGAW (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 der Kapitalanlage-Verhaltens- und Organisationsverordnung – KAVerOV) nicht als zulässig angesehen, bestimmte Anleger (z.B. institutionelle Anlegern wie etwa Versicherungsunternehmen) früher und/oder umfassender über die Vermögensanlagen (z.B. betreffend die Zusammensetzung der Portfolien oder die Preise einzelner Vermögensgegenstände) zu informieren. Sollten solche Informationen von institutionellen Anlegern benötigt werden (etwa im Hinblick auf Solvency II-Meldepflichten), sind sie allen Anlegern zeitgleich zur Verfügung zu stellen, um Vorteile gegenüber Privatanlegern zu vermeiden. Eine Vorzugsbehandlung bestimmter Investoren in Spezial-AIF soll hingegen nach den gesetzlichen Maßgaben grundsätzlich möglich sein.

Share on LinkedIn Share on Facebook Share on Twitter Share on Google+
    Das könnte Sie auch interessieren

    Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen Amazon auf Unterlassung einer solchen Nutzungsbedingung

    20 Juli 2016

    Der für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst.

    20 Juli 2016

    Entgegen des Urteils des LG Kölns verbot das OLG Köln mit Urteil vom 24.06.2016 den Vertrieb der Adblock Plus Software

    20 Juli 2016

    EuGH-Entscheidung: Benutzung einer Marke durch einen Dritten auf einer Website

    20 Juli 2016

    Rechtsberatung für Ihr Unternehmen

    Informieren Sie sich über unser Praxisangebot in Ihrem Sektor