27 November 2015

Entwurf eines Zahlungskontengesetzes

Am 28. Oktober 2015 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines neuen Zahlungskontengesetzes beschlossen. Das Zahlungskontengesetz soll im Wesentlichen die zivil- und aufsichtsrechtlichen Vorgaben der Zahlungskontenrichtlinie (Richtlinie 2014/92/EU) umsetzen, sowohl im Hinblick auf aufsichts- als auch auf zivilrechtliche Vorgaben. Ziel ist es, die Transparenz und Vergleichbarkeit von Kosten und Entgelten bei Girokonten zu erhöhen und den Kontowechsel von einem Anbieter zum anderen zu erleichtern. Zudem soll ein Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle eingeführt werden, d.h. alle Kreditinstitute, die Dienstleistungen im Zahlungsverkehr gegenüber dem Publikum anbieten, sollen verpflichtet werden, ein Basiskonto anzubieten und zu führen. Die Zahlungskontenrichtlinie ist bis zum 18. September 2016 in deutsches Recht umzusetzen.

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