27 November 2015

Entwurf des Finanzmarktnovellierungsgesetzes

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 16. Oktober 2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europäischer Rechtsakte (Finanzmarktnovellierungsgesetz) veröffentlicht. Das Finanzmarktnovellierungsgesetz soll die Vorgaben der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie (MiFID II, Richtlinie 2014/65/EU) nebst der dazugehörigen Verordnung (MiFIR, Verordnung (EU) Nr. 600/2014), der überarbeiteten Marktmissbrauchsrichtlinie (CSMAD, Richtlinie 2014/57/EU) und -verordnung (MAR, Verordnung (EU) Nr. 596/2014), der EU-Verordnung über Wertpapierlieferungen und -abrechnungen und Zentralverwahrer (CSDR, Verordnung (EU) Nr. 909/2014) und der Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-VO, Verordnung (EU) Nr. 1286/2014) in nationales Recht umsetzen bzw. die in deren Zusammenhang verbleibenden Regelungen und Anpassungen festlegen. Dies macht u. a. die Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG), des Kreditwesengesetzes (KWG), des Börsengesetzes (BörsG), des Kapitalanlagesetzbuchs (KAGB) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) erforderlich. 

In Bezug auf das WpHG sind insbesondere durch die Umsetzung der MiFID II und CSMAD umfangreiche Änderungen notwendig, etwa im Hinblick auf die Regulierung von Handelsplätzen, die stärkere Überwachung von Derivaten, die Stärkung des Anlegerschutzes und die Missbrauchsprävention auf den Derivatemärkten. Diese Änderungen werden auch zum Anlass genommen, das WpHG zur besseren Übersichtlichkeit insgesamt neu zu nummerieren.

Share on LinkedIn Share on Facebook Share on Twitter
    Das könnte Sie auch interessieren

    Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen Amazon auf Unterlassung einer solchen Nutzungsbedingung

    20 Juli 2016

    Der für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst.

    20 Juli 2016

    Entgegen des Urteils des LG Kölns verbot das OLG Köln mit Urteil vom 24.06.2016 den Vertrieb der Adblock Plus Software

    20 Juli 2016

    EuGH-Entscheidung: Benutzung einer Marke durch einen Dritten auf einer Website

    20 Juli 2016

    Rechtsberatung für Ihr Unternehmen

    Informieren Sie sich über unser Praxisangebot in Ihrem Sektor