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Autonome Autos: Rechtliche Aspekte hinsichtlich Datenerhebung, -auswertung und -übermittlung

Welchen Einfluss haben Chinas Cyber Security-Maßnahmen auf autonome Autos?

Chinas Bemühungen hinsichtlich der Verbesserung von Cyber Security und Datenschutz nehmen Fahrt auf. Beispielhaft dafür ist, dass am 28. Mai 2019 die Cyberspace-Administration Chinas (CAC) Maßnahmen zum Umgang mit Datensicherheitsrichtlinien herausgegeben hat (Diskussionspapier). Netzbetreiber sind dazu verpflichtet, bei der lokalen Behörde der CAC zu hinterlegen, wenn sie wichtige Daten und personenbezogene sensible Informationen im Rahmen des Geschäftsbetriebs erheben. Derartige Datenerhebungen unterliegen zukünftig einer strengeren Überwachung, wenn sie ins Ausland übermittelt werden. Die allgemeinen rechtlichen Anforderungen hinsichtlich der Datenübermittlung ins Ausland werden im Rahmen des China Cyber Security Law (CSL) geregelt. Autonome Autos erfassen und übertragen gigantische Datenmengen. Für den sicheren Betrieb autonomer Autos ist dieser Datenfluss zwingend erforderlich. Können internationale Unternehmen in China das technologisch und unternehmerisch Notwendige innerhalb dieses gesetzlichen Rahmens tun?

Um den ganzen Artikel (englische Version) von Mark Schaub, Xue Han und Atticus Zhao zu lesen klicken Sie bitte hier





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Besonderheiten bei M&A Transaktionen mit chinesischen Erwerbern

11 May 2022

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Das deutsche Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium für Finanzen (BMF) haben im August den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren vorgelegt. Der Gesetzentwurf knüpft an das Eckpunktepapier des BMF und des BMJV vom 7. März 2019 an.

10 September 2020

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16 June 2020